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   LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2006 - L 10 RI 317/03 ZVW   

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https://dejure.org/2006,106987
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2006 - L 10 RI 317/03 ZVW (https://dejure.org/2006,106987)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11.05.2006 - L 10 RI 317/03 ZVW (https://dejure.org/2006,106987)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11. Mai 2006 - L 10 RI 317/03 ZVW (https://dejure.org/2006,106987)
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  • BSG, 14.08.2003 - B 13 RJ 11/03 R

    Auszahlung von Geldleistungen durch den Rentenversicherungsträger - neue

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2006 - L 10 RI 317/03
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte des Bundessozialgerichtes, Az.: B 13 RJ 11/03 R, der Verwaltungsakte der Beklagten sowie der Akten des SG Osnabrück, Az: S 3 Kr 63/92, S 2 I 238/92 und S 1 RI 159/97 Bezug genommen.
  • BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 87/88

    Schadensersatzanspruch - Krankenversicherungsbeiträge - Überzahlung - Rechtsweg -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2006 - L 10 RI 317/03
    Die Widerklage der Beklagten ist auch nicht deswegen ausnahmsweise zulässig, weil die Rechtslage hinsichtlich der Frage unklar wäre, ob der Erstattungsan-spruch durch Verwaltungsakt oder durch Leistungsklage geltend zu machen ist (vgl. dazu BSG, Urteil vom 30. Januar 1990, Az.: 11 RAr 87/88, SozR 3-4100 § 155 Nr. 1).
  • BSG, 28.08.1997 - 8 RKn 2/97

    Rücküberweisung einer wegen Todes des Versicherten überzahlten Rente

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2006 - L 10 RI 317/03
    Für den Bereich der Rentenversicherung ist in der Vergangenheit allenfalls umstritten ge-wesen, wie Leistungen rückabzuwickeln sind, wenn zwischen dem Leistungsträ-ger und dem Erstattungsschuldner kein Subordinationsverhältnis besteht (vgl. dazu BSG, Urteil vom 28. August 1997, Az.: 8 RKn 2/97, SozR 3-2600 § 118 Nr. 1).
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